Impressum & allgemeine Geschäftsbedingungen

Impressum & allgemeine Geschäftsbedingungen

Impressum

Soil & More Impacts GmbH
Buttstr. 3
22767 Hamburg
Deutschland
info@soilandmore.com

Handelsregister: Hamburg, HRB 163519, USt.-ID: DE331672941
Geschäftsführer: Tobias Bandel
Verantwortlich für den Inhalt dieser Website ist Soil & More Impacts GmbH, Tobias Bandel, Buttstr. 3, 22767 Hamburg, Deutschland

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Soil & More Impacts GmbH
(Im Folgenden nur SMI genannt)

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen der Soil & More Impacts GmbH, Buttstraße 3, 22767 Hamburg, HRB 163519, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Bandel und ihren Vertragspartner:innen geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Teil A.

1. Allgemeine Bestimmungen für Beratungsleistungen

1.1 Die Bestimmungen der Abschnitte 1. bis 9. gelten für sämtliche Beratungsangebote von SMI sowie für sämtliche Verträge von SMI mit ihren Vertragspartner:innen, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von SMI angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Leistungen.

1.2 Soweit Beratungsverträge oder -angebote von SMI Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregelungen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Mitwirkungspflichten von Vertragspartner:innen
2.1 Um SMI die Leistungserbringung zu ermöglichen, werden  Vertragspartner:innen SMI zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation sowie zu landwirtschaftlichen Praktiken des Unternehmens möglichst umfassend informieren und Auskunft geben. Vertragspartner:innen verpflichten sich insbesondere im Rahmen eines Projekts und dessen Durchführung wie folgt mitzuarbeiten:
a. Sämtliche Fragen der SMI-Mitarbeitenden über die tatsächlichen Verhältnisse und landwirtschaftlichen Praktiken innerhalb des Unternehmens und/oder der Unternehmensgruppe werden vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet, entsprechende von SMI zur Verfügung gestellte Fragebögen werden umfassend beantwortet. Dasselbe gilt für Fragen der SMI-Mitarbeitenden über die tatsächlichen Verhältnisse und landwirtschaftlichen Praktiken zwischen den Vertragspartner:innen und entsprechenden Geschäftspartner:innen, soweit diese Verhältnisse den Vertragspartner:innen bekannt und für die Durchführung des Projektes erforderlich sind.

b. Vertragspartner:innen verpflichten sich, SMI auch unaufgefordert und möglichst frühzeitig über solche Umstände zu informieren, die von Bedeutung für das Projekt sein können.
2.2 Von SMI etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte sind von Vertragspartner:innen unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen Informationen über ihn:sie bzw. sein:ihr Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen sind SMI unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

3.1 Der diesen Geschäftsbedingungen zugrundeliegende Beratungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er endet automatisch mit der Erreichung der vereinbarten Ziele bzw. Erbringung der vereinbarten Leistungen durch SMI.
3.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberührt.

3.3 Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden.

3.4 Für die bis zum Zeitpunkt einer vorzeitigen Kündigung erbrachten Leistungen von SMI zahlen Vertragspartner:innen das vereinbarte Honorar und die vereinbarten, entstandenen Auslagen an SMI.

3.5 Berechnungsbasis für Honorare sind die jeweils allgemein geltenden Tagessätze derjenigen Berater:innen, die von SMI für das konkrete Projekt eingesetzt wurden bzw. die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen und die diesen dann zugrunde liegenden Vergütungssätze und sonstigen Preise gemäß jeweiligem Angebot. Der Beratungstag umfasst dabei durchschnittlich 8 Stunden. Beratungstage, die in geringerem oder höherem zeitlichem Umfang erbracht werden, werden anteilig auf Stundenbasis abgerechnet. Die Reisezeit von Berater:innen wird gemäß des Angebotes abgerechnet.

3.6 Bei wesentlichen Änderungen und Erweiterungen von Aufträgen über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang durch den:die Vertragspartner:in hinaus, erstattet der:die Vertragspartner:in alle dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten und zahlt die zusätzlichen Leistungen von SMI über die vertraglich vereinbarte Vergütung hinaus (Nachhonorierung). In einem solchen Fall wird SMI den:die Vertragspartner:in vorab darüber informieren und die schriftliche Freigabe von Vertragspartner:innen einfordern. Die Höhe der Nachhonorierung bemisst sich an der vertraglichen Vergütung und dem tatsächlichen Aufwand.

4. Rechnungsstellung, Zahlung

4.1 Die Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Fassung und gegebenenfalls anfallender tatsächlicher Reisekosten, welche SMI den Vertragspartner:innen entsprechend nachzuweisen hat. Reisekosten im eigenen Pkw werden mit 0,40 Euro/km berechnet.

4.2 Die Rechnungstellung erfolgt gemäß dem Projektfortschritt bzw. gemäß der eventuell vereinbarten Projekt- und Zahlungsmeilensteine. SMI wird Vertragspartner:innen nach Erreichung des jeweiligen Projektschrittes darüber in Kenntnis setzen, dass dieser abgeschlossen ist und entsprechend in Rechnung gestellt wird.

4.3 Vertragsgemäß gestellte Rechnungen vom SMI sind innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig.
4.4 Geraten Vertragspartner:innen mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug, so ist SMI berechtigt, die Arbeit an dem Projekt bis zur Erfüllung einzustellen bzw. vom Beginn der Erbringung weiterer Leistungen abzusehen. SMI wird in diesem Fall den:die Vertragspartner:in vorher schriftlich darauf hinweisen.

4.5 Geraten Vertragspartner:innen mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist SMI berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % pro Jahr zu fordern. Vertragspartner:innen haben das Recht nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist. Die Möglichkeit von SMI zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus dem Verzug bleibt unberührt.

5. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit
5.1 SMI kommt mit Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und SMI die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat SMI insbesondere einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beratenden, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und SMI die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren.

5.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist SMI berechtigt, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung um die Dauer der Verhinderung und um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinne von Abschnitt 5.1 die Leistung von SMI dauerhaft unmöglich, so wird SMI von den Vertragsverpflichtungen frei.
5.3 Soweit Verzug oder Unmöglichkeit von SMI zu vertreten ist, gelten ergänzend die Abschnitte 6.2 bis 6.5.

6. Gewährleistung, Haftung
6.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und/oder etwaige Mängel eines von SMI erstellten Werkes darauf beruhen, dass Vertragspartner:innen Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2. nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfüllt haben, ist die Haftung von SMI ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen, richtigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten haben Vertragspartner:innen zu führen. SMI übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden der Vertragspartner:innen, die auf Nichtbeachtung der in ihre Sphäre fallenden Sicherungsobliegenheiten beruhen.
6.2 Für Schäden der Vertragspartner:innen haftet SMI bei einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Mitarbeitenden nur, wenn und soweit die Schäden auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich sind. Im Übrigen haftet SMI für Schäden aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie von SMI vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.3 Im Falle einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von SMI beschränkt auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

6.4 Die Beschränkungen in Abschnitten 6.2 und 6.3 gelten nicht, wenn und soweit Schadensersatzansprüche auf dem Fehlen von etwa zugesicherten Eigenschaften eines von SMI zu erstellenden Werkes beruhen.
6.5 Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen SMI verjähren spätestens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit. Abschnitt 11.3 bleibt unberührt.

7. Rechtswahl, allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartner:innen
7.1 Neben etwaigen individuellen Absprachen und diesen Bedingungen gilt nur deutsches Recht.
7.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Vertragspartner:innen erkennt SMI nicht an, es sei denn, SMI hätte deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.
7.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen von SMI unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies den Vertrag im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel gilt eine Regelung als vereinbart, die bei objektiver Betrachtung dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. In entsprechender Weise werden etwaige Vertragslücken geschlossen.

8. Wahrung der Vertraulichkeit
8.1 SMI wird alle von ihren Vertragspartner:innen im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen über dessen Unternehmen vertraulich behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Dasselbe gilt für Kenntnisse über unternehmensinterne Vorgänge der Vertragspartner:innen, die SMI anlässlich der Zusammenarbeit erlangt. Sämtliche vorgenannten Verpflichtungen gelten auch für den Vertragspartner in Bezug auf die im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen über SMI.

8.2 Die beiderseitige Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. SMI darf Unternehmensdaten der Vertragspartner:innen in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwenden oder um die Aussagekraft der von SMI entwickelten und genutzten digitalen Produkte zu verbessern.

Teil B. Ergänzende Bestimmungen für Werkleistungen

9. Anwendungsbereich der Abschnitte 9. bis 11.
9.1 Die Regelungen in den Abschnitten 9. bis 11. gelten neben den Abschnitten 1. bis 8. für Beratungsangebote und -verträge von SMI über die Erstellung von Analysen, Berichten, Gutachten, Studien, SMImonitor und SMIrisk und ähnlichen Werken, wenn und soweit die Vergütung von SMI gemäß Vertrag auch von der Erstellung eines oder mehrerer Werke abhängig ist.

9.2 Die Bestimmungen der Abschnitte 9. bis 11. gelten neben den Abschnitten 1. bis 8. ferner für entsprechende Teilleistung von SMI, wenn diese in dem Angebot bzw. Vertrag von weiteren Leistungen von SMI abgegrenzt sind, beispielweise bei stufenweisem oder nach Phasen gegliedertem Vorgehen.

10. Abnahme von Werkleistungen
10.1 SMI legt den Vertragspartner:innen das vertragsgemäß hergestellte Werk vor. Nehmen  Vertragspartner:innen das Werk bei Vorlage oder sonstiger Bereitstellung aus einem anderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung nicht ab und holen sie diese Beanstandung auch nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Vorlage bzw. Bereitstellung nach, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Nutzung des Werkes durch die Vertragspartner:innen gilt als Abnahme.
10.2 Ist nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Mitteilung von SMI an die Vertragspartner:innen über die Vollendung des Werkes.
10.3 Die vorstehenden Regeln über die Abnahme gelten entsprechend für etwaige voneinander abgrenzbare Teilleistungen von SMI innerhalb der einzelnen im Beratungsvertrag etwa vereinbarten Leistungsphasen, sofern für solche Teilleistungen gesonderte Abnahme- oder Präsentationstermine vereinbart werden.

11. Mängelrügen, Gewährleistung, Haftung
11.1 Etwaige Mängel des Werkes und das Fehlen von etwa zugesicherten Eigenschaften des Werkes sind SMI unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.
11.2 Im Rahmen der Gewährleistung können Vertragspartner:innen zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so können Vertragspartner:innen Minderung oder Wandelung derjenigen Vertragsteile verlangen, die von dem Mangel betroffen sind.
11.3 Die Verjährungsfrist für Werkleistungen (Begriffsbestimmung in Abschnitt 9.) richtet sich nach § 638 BGB und beginnt, abweichend von Abschnitt 6.5, mit der Abnahme des Werks (vgl. Abschnitt 10.). Im Übrigen bleiben die Regelungen in Abschnitt 6 unberührt.

Teil C. Ergänzende Bestimmungen für SMImonitor und SMIrisk

12. Nutzung von SMImonitor und SMIrisk

12.1 SMI ermöglicht es Vertragspartner:innen, im Falle der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung SMImonitor und SMIrisk zum Zwecke der Nutzung der Ergebnisse der Datenauswertung für die Dauer von einem Jahr, gerechnet ab Zurverfügungstellung durch die Übermittlung eines Links sowie eines Benutzernamens nebst Passwort, entgeltlich zu nutzen.

12.2 SMI räumt Vertragspartner:innen zu diesem Zweck hieran das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich befristete und nicht übertragbare Recht ein. Ein Anspruch auf spezielle Abfragen oder Auswertungsmöglichkeiten besteht nicht.

12.3 Die Ergebnisse der Datenauswertung können von Vertragspartner:innen gespeichert und weiterverarbeitet werden. Das Kopieren, Reproduzieren oder Speichern der Ergebnisse der Datenauswertung auf Datenverarbeitungsträgern und die Nutzung von SMImonitor und SMIrisk in anderen Systemen ist gestattet.

12.4 Für die Nutzung SMImonitor und SMIrisk wird eine jährliche Gebühr zur Abgeltung des Aufwandes von SMI für die Eröffnung des Zugangs zu den SMImonitor und SMIrisk und für deren Bereitstellung über das Internet erhoben. Die Höhe der jährlichen Gebühr ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

12.5 SMI ist berechtigt, die Gebühr auf Grund veränderter Umstände einer neuen Kalkulation zu unterziehen und gegebenenfalls anzupassen. Sofern Vertragspartner:innen der schriftlich mitgeteilten Anpassung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang widersprechen, gilt der Vertrag mit dieser Änderung weiter. Widersprechen Vertragspartner:innen dem Anpassungsverlangen, ist SMI berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der entsprechenden Digital Tools mit Zugang dieser Erklärung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

12.6 Die entgeltpflichtige Nutzungsberechtigung SMImonitor und SMIrisk verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mindestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

12.7 Die jährlichen Beträge zur weitergehenden Nutzung von SMImonitor und SMIrisk werden gemäß Angebot abgerechnet. Kommen Vertragspartner:innen mit der Zahlung in Verzug, ist SMI berechtigt, den Nutzungszugang zu SMImonitor und SMIrisk zu sperren und den Vertrag nach vorheriger Ankündigung zu kündigen.

Teil D. Schlussbestimmungen

13.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern nicht anders vereinbart, genügt eine Übermittlung per E-Mail zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser Bedingungen.

13.2 Gerichtsstand für alle Klagen eines kaufmännischen Vertragspartners gegen SMI ist Hamburg. SMI ist jedoch berechtigt, Vertragspartner:innen an deren Sitz zu verklagen.

13.3 SMI darf über die von ihr erbrachten Leistungen und Leistungsergebnisse unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Vertragspartner:innen und Beachtung der Vertraulichkeitsvereinbarung angemessen und branchenüblich informieren und für eigene Werbung auf ihre im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen in allgemeiner Form hinweisen.

13.4 Ebenso darf SMI Vertragspartner:innen in eine Referenzliste aufnehmen und diese (auch im Internet) veröffentlichen.

13.5 Vertragspartner:innen räumt SMI zum Zwecke der Eigendarstellung in allen Medien unentgeltlich die einfachen, zeitlich und örtlich unbeschränkten Nutzungsrechte an etwaigen Kennzeichen wie bspw. Marken oder urheberrechtlichen Werken wie Texte, Bilder, Logos etc. ein. Die Rechte nach 13.3 bis 13.5 gelten nach Beendigung der vertraglichen Beziehung unvermindert weiter fort, es sei denn, Vertragspartner:innen widersprechen dem ausdrücklich.

Stand: November 2020

 

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